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Michael Grabscheit  / pixelio.de

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In Nachlasssachen ist es oft sehr schwierig sich einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse des Erblassers zu verschaffen. Gerade dieser ist jedoch für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses unerlässlich, welches man als Nachlasspfleger dem Nachlassgericht vorlegen muss.

In einer Nachlasspflegschaft zeigte sich gleich zu Beginn, dass die finanziellen Verhältnisse völlig undurchsichtig sind. Der Erblasser verdiente an sich gut und hatte den Unterlagen zufolge (zumindest in der Vergangenheit) mehrere Immobilien. Bedingt durch seinen Beruf wurde dann rund zwei Jahre vor seinem Tod ein Umzug erforderlich.

Da die Wohnung bereits eigenmächtiger Weise durch den Vermieter geräumt wurde, gab es nur noch wenige Unterlagen, die er Vermieter dem Nachlassgericht übergeben hatte. Aus den Unterlagen ergab sich dann, dass der Erblasser sowohl an seinem früheren Wohnort, als auch an seinem letzten Wohnort einige Schulden gemacht hatte. Insgesamt konnten so an die 70 Gläubiger ermittelt werden, die dann alle angeschrieben werden mussten.

Von diesen rund 70 Gläubigern meldeten 47 eine Forderung an. Insgesamt beliefen sich die Verbindlichkeiten somit auf 294.745,46 Euro.

Auf Grund der undurchsichtigen Vermögensverhältnisse wurde dann ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGb beim zuständigen Amtsgericht beantragt und durchgeführt.

Das Amtsgericht forderte dann sämtliche bekannte und auch unbekannte Gläubiger (diese durch die Veröffentlichung an der Gerichtstafel und im Bundesanzeiger) auf, ihre Forderung beim Amtsgericht anzumelden. Das Gericht weist dabei ausdrücklich daraufhin, dass Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, nur aus einem etwaigen Nachlassüberschuss nach vollständiger Befriedigung der angemeldeten Gläubigerforderungen noch eine Zahlung erhalten können.

Nach Ablauf der Anmeldefrist erließ nun das Amtsgericht den sog. Ausschließungsbeschluss. Darin werden sämtliche Gläubiger nebst deren angemeldeter Forderungen aufgeführt. Diese Gläubiger sind dann vorrangig vor denjenigen Gläubigern zu befriedigen, die ihre Forderungen nicht beim Amtsgericht angemeldet haben.

Aus dem Ausschließungsbeschluss geht nun hervor, dass sich die ursprünglich angemeldeten Forderungen in Höhe von 294.745,46 Euro auf “nur” noch 83.267,91 Euro reduziert haben. Somit haben sich die nun noch aus dem Nachlass zu bedienenden Forderungen um stolze 211.477,55 Euro reduziert.

Zwar sind die nicht angemeldeten Forderungen generell nicht vollständig verloren, durch den Ausschließungsbeschluss treten diese jedoch hinter die angemeldeten Forderungen zurück. D.h. erst wenn die angemeldeten Forderungen vollständig bezahlt sind, können diejenigen Gläubiger eine Zahlung aus dem Nachlass erhalten, die ihre Forderungen nicht gegenüber dem Amtsgericht angemeldet haben.

Im vorliegenden Fall besteht derzeit nach Abzug aller Verfahrenskosten ein Vermögen in Höhe von ca. 60.000 Euro.
Mit diesen 60.000 Euro kann nun versucht werden, einen Vergleich mit den angemeldeten Gläubigern zu erzielen. Die angemeldeten Gläubiger müssten daher nun nur noch auf einen wesentlich geringeren Anteil ihrer Forderungen verzichten, als wenn das Guthaben von 60.000 Euro auf die Gesamtverbindlichkeiten von knapp 295.000 Euro hätte verteilt werden müssen. Konkret werden voraussichtlich etwa 70 % der Forderungssumme der angemeldeten Gläubigerforderungen aus dem Nachlass bezahlt werden können, während ohne das Aufgebotsverfahren jeder Gläubiger nur etwa 20 % seiner Forderung erhalten hätte.

Durch das Aufgebotsverfahren konnte daher die Forderungssumme deutlich reduziert werden, so dass nach vollständiger Auszahlung des Nachlassvermögens diejenigen Gläubiger wohl leer ausgehen werden, die ihre Forderungen nicht im Aufgebotsverfahren geltend gemacht haben.

Insgesamt lohnt sich somit die Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren durchaus, zumal der Aufwand sehr gering ist und man dadurch seine Chancen vergrößert, doch noch einen Teil seiner Forderung zu bekommen. Wie das Beispiel zeigt kann sich dies auch finanziell durchaus lohnen.


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